Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagungsverfügung zum weiteren In-Verkehr-Bringen von Feuerwehrstiefeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Aachen, 20.11.2008 - 3 L 383/08

  Eilantrag eines Schuhproduzenten gegen das Verbot, Feuerwehrstiefel in Verkehr zu …

  Auszug aus VG Köln, 14.01.2009 - 1 L 1518/08

  Aus den in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 20. November 2008 - 3 L 383/08 - genannten Gründen ist zumindest derzeit davon ausgehen, dass hinreichende Anhaltspunkte für die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Sicherheitsbedenken bestehen.
• VG Köln, 23.07.2010 - 1 K 6560/08

  Untersagung eines Inverkehrbringens bestimmter Feuerwehrstiefel als technische …

  Auszug aus VG Köln, 14.01.2009 - 1 L 1518/08

  Gründe Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6560/08 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. September 2008 anzuordnen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung wiederherzustellen, hat keinen Erfolg.

• VG Köln, 14.01.2009 - 1 L 1832/08

  Untersagungsverfügung zum weiteren In-Verkehr-Bringen von Feuerwehrstiefeln

  Denn die zu vollstreckende Untersagungsverfügung vom 15. September 2008 ist vollziehbar, auch wenn sie aus den Gründen des heutigen Beschlusses in dem Verfahren 1 L 1518/08 im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben sollte, und der Zwangsgeldfestsetzungsbescheid ist aus derzeitiger Sicht offensichtlich rechtmäßig.

  Die hierdurch begründete Unterlassungspflicht der Antragstellerin und die zugleich verfügte Zwangsgeldandrohung waren trotz des dagegen angestrengten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (1 L 1518/08) und der Zwischenentscheidung des Gerichts vom 08. Oktober 2008, dass die aufschiebende Wirkung der zugleich erhobene Klage (1 K 6560/08) zumindest bis zur Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutzantrag wiederhergestellt wird, jedenfalls ab dem 05. November 2008 vollziehbar.

• VG Köln, 23.07.2010 - 1 K 6560/08

  Untersagung eines Inverkehrbringens bestimmter Feuerwehrstiefel als technische …

  Der mit der Klage zugleich gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist mit Beschluss der Kammer vom 14. Januar 2009 abgelehnt worden (1 L 1518/08).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Gerichtsakten der Verfahren 1 K 8045/08, 1 L 1518/08 und 1 L 1832/08 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.